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16.10.2017

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Rechtsruck in Österreich – gut für Deutschland und Europa!

Wichtiger als das gestrige Wahlergebnis in Niedersachsen, wo offenbar ein „Weiter so“ mit Asylbetrug, Ausländerkriminalität und Islamisierung mehrheitlich erwünscht ist, ist für Deutschland und Europa das Resultat der Nationalratswahl in Österreich.

Zum einen ist da das Abschneiden des sich zunehmend zuwanderungskritisch äußernden Sebastian Kurz mit seiner auf ihn zugeschnittenen ÖVP mit 31,4 Prozent zu sehen, das deutlich macht, dass konservative Parteien Wahlerfolge erzielen können, wenn sie sich nicht – wie CDU und CSU in Deutschland – der Sozialdemokratie anbiedern.

Zum anderen ist – neben dem erfreulichen Ausscheiden der Grünen aus dem Nationalrat – das hervorragende Ergebnis der freiheitlichen und patriotischen FPÖ zu sehen, die mit 27,4 ihr bislang bestes Ergebnis einfuhr und sich damit für ihren konsequenten Kurs gegen unkontrollierte Massenzuwanderung, die voranschreitende Islamisierung und den grassierenden Asylbetrug bestätigt sehen kann. Insgesamt wählten somit fast 60 Prozent der österreichischen Wähler Parteien, die sich im Wahlkampf dezidiert gegen ein „Weiter so“ in der europäischen Ausländer- und Asylpolitik ausgesprochen haben.

Dieser Rechtsruck ist nicht nur gut für Österreich, sondern kann auch für den Rest Europas – allen voran Deutschland – ein Segen sein, wenn sich die Protagonisten von ÖVP und FPÖ auch nach der Wahl an das halten, was sie vor der Wahl versprochen haben.

Österreich könnte künftig das Lager der Zuwanderungskritiker um Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn in der EU verstärken. Widersinnige Kontingentierungen für die Verteilung von Asylbewerbern auf die europäischen Staaten könnten in noch weitere Ferne rücken. Österreich könnte, sobald eine weitere dramatische Zuwanderungswelle aus Afrika über Europa hereinbricht, den Brenner schließen und damit auch Zuwanderung nach Deutschland erschweren.

Wien wird in der zweiten Hälfte des Jahres 2018 den Vorsitz der EU-Staaten übernehmen und könnte für eine Stärkung der Nationalstaaten werben. Sowohl ÖVP als auch FPÖ haben sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, den einzelnen Staaten wieder mehr politische Kompetenzen einzuräumen.
Auch könnte die FPÖ auf eine Normalisierung des Verhältnisses zu Russland hinwirken, spricht sie sich doch seit langem gegen die Fortsetzung der Sanktionen und für eine Politik auf Augenhöhe mit Moskau aus.

Wenn die ÖVP und vor allem die FPÖ sich auch nach der Wahl an ihre Forderungen aus dem Wahlkampf gebunden fühlen, war der gestrige Wahlsonntag auch ein guter Tag für Deutschland und ganz Europa, weil diejenigen, die Europa gegen den großen Bevölkerungsaustausch verteidigen wollen, einen Regierungsauftrag in Österreich erhalten haben.

Bei aller Freude über ein starkes patriotisches Signal aus Österreich wäre der FPÖ allerdings anzuraten, die richtigen Lehren aus der letzten, nicht sehr erfolgreichen Regierungskoalition der Jahre 2000 bis 2006 mit der ÖVP zu ziehen und schon in den Koalitionsverhandlungen bzw. im Koalitionsvertrag durch sehr konkrete Forderungen und Vereinbarungen dafür zu sorgen, dass die Regierungspolitik eine deutliche „blaue“ bzw. national-freiheitliche Handschrift trägt.

Ronny Zasowk

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