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12.10.2017

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Wir brauchen dauerhafte Grenzkontrollen – für die Sicherheit unserer Bürger!

Nicht erst der Fall Anis Amri hat deutlich vor Augen geführt, dass das Schengener Abkommen nicht mehr zu halten ist und dass die Massenzuwanderung über das Asylticket das Trojanische Pferd des islamistischen Terrors ist.

Schengen sieht vor, dass die EU-Staaten auf Kontrollen an ihren Grenzen verzichten und stattdessen den Schutz der EU-Außengrenzen gewährleisten. Letzteres ist ein löblicher Gedanke, funktioniert in der Praxis nur leider überhaupt nicht.

Die nächsten Wanderungswellen vor allem aus Afrika werden in den nächsten Monaten auf Deutschland und Europa zurollen – mit den bekannten Risiken für den Sozialstaat, aber auch für die innere Sicherheit in unserem Land. Die von der Asylflut besonders stark heimgesuchten EU-Länder Griechenland und Italien sind nicht in der Lage, dem weiterhin gewaltigen Ansturm Herr zu werden und die Weiterreise der Zuwanderer in andere EU-Staaten zu verhindern.

Aufgrund der weiterhin grassierenden Terrorgefahr, dem defizitären Schutz der EU-Außengrenzen und der immer noch starken illegalen Migration hat (Noch)-Bundesinnenminister Thomas de Maizière nun gegenüber der EU-Kommission darum gebeten, die sporadischen Grenzkontrollen um sechs Monate verlängern zu dürfen. Die Kontrollen beschränken sich dem Innenministerium zufolge allerdings auf die deutsch-österreichische Grenze und sowie auf Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland. Auch Dänemark hat seine Grenzkontrollen zu Deutschland um ein halbes Jahr verlängert.

Der Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz hätte verhindert werden können, hätte es Grenzkontrollen gegeben, die illegale Zuwanderung und die Einreise krimineller Ausländer konsequent unterbinden. Zwölf Menschen könnten noch leben, rund hundert Menschen wären nicht schwer verletzt und traumatisiert worden. Viele davon werden ihr Leben lang Pflegefälle sein.

Unabhängig davon, dass der mit der Untersuchung des Falles Amri beauftragte Sonderermittler Bruno Jost schwere Versäumnisse der Sicherheitsbehörden festgestellt hat, ist klar, dass die dauerhafte Überwachung aller bereits in Deutschland lebenden islamistischen Gefährder und Intensivstraftäter für die Ermittlungsbehörden schlichtweg nicht möglich ist. Der einzige Schutz unserer Bürger kann darin liegen, bereits die Einreise bzw. die Wiedereinreise abgeschobener Islamisten und krimineller Ausländer rigoros zu verhindern.

Daher spricht sich die NPD für die Wiedereinführung dauerhafter und flächendeckender Grenzkontrollen aus. Der Schutz der EU-Außengrenzen ist seit Jahren ein wertloses Lippenbekenntnis – Deutschland muss sich selbst um seine Sicherheit kümmern. Dafür bedarf es auch keiner EU-Kommission, die uns das genehmigt, sondern einer selbstbewussten Politik, die nicht Brüssel nach dem Munde redet, sondern deutsche Interessen vertritt und sich den Schutz der eigenen Bürger auf die Fahnen geschrieben hat.

Ronny Zasowk

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